Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Aufnahme der Werklohnklage durch den Konkursverwalter: Konkludente Erfüllungswahl

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 KO ; § 3 Nr. 2 VOB/B ; § 3 Nr. 3 VOB/B ; § 4 Nr. 3 VOB/B ; § 13 Nr. 7 VOB/B
  Prozessaufnahme als konkludente Erklärung; Konkludentes Erfüllungsverlangen; Haftung des Bauunternehmers; Mangelhafte Vorbereitungshandlung des Auftraggebers; Notwendigkeit eines Umbaus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozessaufnahme als konkludente Erklärung; Konkludentes Erfüllungsverlangen; Haftung des Bauunternehmers; Mangelhafte Vorbereitungshandlung des Auftraggebers; Notwendigkeit eines Umbaus

 
• Judicialis

  KO § 17; ; VOB/B § 3 Nr. 2; ; VOB/B § 3 Nr. 3; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann wählt der Verwalter die Erfüllung des Vertrages?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Hat rechnungsprüfender Architekt Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln der Bauunternehmerleistung zu berücksichtigen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erfüllungswahl des Konkursverwalters? (IBR 2005, 18)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 151/98

  Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

  Auszug aus OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

  Der Konkursverwalter hat aber die Möglichkeit, die durch den Konkurs geschaffene Rechtslage im Rahmen des § 17 KO - im Sinne dieser Norm ist 'nicht erfüllt' auch ein Vertrag, bei dem das Werk Mängel aufweist (vgl. nur BGH BauR 1999, 392;… Jaeger, 9. Aufl., § 17 Rn. 104;… Kuhn/Uhlenbruck, 11. Aufl., § 17, Rn. 18 u) - zu gestalten.

  Verlangt der Konkursverwalter den Werklohn, kann der Besteller dessen Zahlung bis zur Nachbesserung verweigern (…Jaeger, a. a. O., Rn. 104;… Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., Rn. 18 u); für diese Konstellation ergibt sich auch aus der vom Kläger im Schriftsatz vom 16. Februar 2000 zitierten Entscheidung BGH BauR 1999, 392 nicht Gegenteiliges.

• BGH, 22.12.1995 - V ZR 52/95

  Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

  Zwar wird nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH BauR 1996, 401; ZIP 1992, 48; BGHZ 106, 236;… s. a. Schmidt, 17. Aufl., § 17 KO, Rn. 1 b) ein Vertragsverhältnis bereits durch die Konkurseröffnung - und nicht erst durch eine negative Erklärung des Konkursverwalters im Rahmen von § 17 KO (so noch BGHZ 96, 392) - umgestaltet.
• BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90

  Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des …

  Auszug aus OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

  Zwar wird nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH BauR 1996, 401; ZIP 1992, 48; BGHZ 106, 236;… s. a. Schmidt, 17. Aufl., § 17 KO, Rn. 1 b) ein Vertragsverhältnis bereits durch die Konkurseröffnung - und nicht erst durch eine negative Erklärung des Konkursverwalters im Rahmen von § 17 KO (so noch BGHZ 96, 392) - umgestaltet.

 
• BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88

  Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen …

  Auszug aus OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

  Zwar wird nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH BauR 1996, 401; ZIP 1992, 48; BGHZ 106, 236;… s. a. Schmidt, 17. Aufl., § 17 KO, Rn. 1 b) ein Vertragsverhältnis bereits durch die Konkurseröffnung - und nicht erst durch eine negative Erklärung des Konkursverwalters im Rahmen von § 17 KO (so noch BGHZ 96, 392) - umgestaltet.
• BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85

  Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

  Zwar wird nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH BauR 1996, 401; ZIP 1992, 48; BGHZ 106, 236;… s. a. Schmidt, 17. Aufl., § 17 KO, Rn. 1 b) ein Vertragsverhältnis bereits durch die Konkurseröffnung - und nicht erst durch eine negative Erklärung des Konkursverwalters im Rahmen von § 17 KO (so noch BGHZ 96, 392) - umgestaltet.
• BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76

  Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle …

  Auszug aus OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

  Lehnt er eine Erfüllung ab oder äußert er sich nicht, bleibt es bei der durch die Konkurseröffnung geschaffenen Rechtslage: einseitiger Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bei dem die erbrachten Leistungen des Gemeinschuldners nur Rechnungsposten sind und ein Anspruch des Konkursverwalters nur dann in Betracht kommt, wenn der Wert der vom Gemeinschuldner erbrachten Leistungen den Schaden der Gegenseite übersteigt, wobei in Rechtsprechung und Literatur die Anspruchsgrundlage für diesen Anspruch umstritten ist - Bereicherungsrecht oder vertraglicher Anspruch (s. im Einzelnen BGHZ 68, 379;… Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., Rn. 36 a).

• OLG Dresden, 24.01.2002 - 13 U 2215/01

  Anforderungen an das Verlangen der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

  Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag und meinen - gestützt auf das Urteil des OLG Celle vom 23.05.2000, Az. 16 U 208/99 - insbesondere, die Klägerin hätte sich durch schuldhafte Begründung von Masseverbindlichkeiten einerseits und Wahl der Vertragserfüllung mit der Folge der Begründung von Masseverbindlichkeiten andererseits nach §§ 60, 61 InsO schadensersatzpflichtig gemacht.

  Anlass, die Revision zuzulassen, bestand auch angesichts des Urteils des OLG Celle vom 23.05.2000 - Az.: 16 U 208/99 - nicht.